Gemeindevertretung 14.12.2020

Wegen der anhaltenden COVID-19 Situation fand auch die Budget-Gemeindevertretungssitzung wieder in der NMS-Mattsee unter strengster Einhaltung der Schutzmaßnahmen statt.

Im Zuge der Raumordnungsthemen wurde nach langem die Lückenkennzeichnung im Grünland in Wallmannsberg und die Einleitung der Baulandwidmung einer Teilfläche des Grundstückes der „alten Schöchlwerft“ beschlossen. Die ÖVP-Fraktion sprach sich dabei für die Überlassung von weiteren Teilflächen an die Marktgemeinde Mattsee, zum Bau von zwei Parkplätzen für die Wasserrettung, aus. Dies wurde jedoch von den anderen Fraktionen nicht unterstützt.

Den Hauptteil dieser Gemeindevertretungssitzung bildete der Voranschlag der Marktgemeinde Mattsee für das Jahr 2021. Obwohl zum Ausgleich dessen rund eine halbe Million Euro an Rücklagen aufgelöst werden müssen, stimmte die ÖVP-Fraktion, in Erwartung einer sich zum Positiven entwickelnden Zukunft und im Sinne des Zusammenhalts in Krisenzeiten und des Gemeinwohls in Mattsee, dem Budget 2021 zu. Ausschlaggebend dabei war, dass auf Anraten der ÖVP-Fraktion, der Naubau des Kindergartens in das mittelfristige Budget aufgenommen wurde, die vor Jahren in Auftrag gegebene Strandbadsanierung weitergeführt wird und der Neubau des Recyclinghofs realisiert werden kann.

Ein weiterer Diskussionspunkt war der Subventionsantrag des Vereins OTELO zum Mitbetreiben des JUZ. Zum Zeitpunkt der Abstimmung im Generationenausschuss im September gingen die Ausschussmitglieder der ÖVP-Mattsee von einem ausgeglichenen bzw. positiven Jahresvoranschlag 2021 aus. Da sich die Voraussetzungen geändert haben und bereits zum Ausgleich des Finanzierungshaushaltes mühsam ersparte Rücklagen aufgelöst werden müssen und uns eine Förderung von € 20.000,-/Jahr für einen kleinen und neuen Verein, gegenüber den traditionellen um Förderung ansuchenden Mattseer Vereinen, nicht zweckmäßig erscheint, konnte die ÖVP-Fraktion dieser Subvention nicht zustimmen. Da auch die FPÖ-Fraktion ähnlicher Auffassung war, wurde der Antrag abgewiesen.