Gemeindevertretung 15.3.2021

Wegen der anhaltenden COVID-19 Situation fand auch diese Gemeindevertretungssitzung wieder in der MS-Mattsee unter strengster Einhaltung der Schutzmaßnahmen statt.

Der innergemeindliche Instanzenzug in landesgesetzlichen Angelegenheiten wird in unserer Gemeinde durch Mehrheitsbeschluss beibehalten. Dadurch bleibt die Gemeindevertretung als zweite Instanz bei Beschwerden gegen die erste Instanz (Bürgermeister) bestehen, bevor im Zuge einer neuerlichen Beschwerde die Angelegenheiten dem Landesverwaltungsgericht LVG zur endgültigen Entscheidung übergeben wird.

Aufgrund der Covid-19 Situation und der Empfehlung des Landes Salzburg wurden Ende Jänner bis Mitte Februar Kindergartenkinder zu Hause von den Eltern betreut. Die Gemeindevertreter haben beschlossen, dass in diesem Zeitraum von den betroffenen Eltern keine Kindergertenbeiträge und keine Busbeiträge zu entrichten sind. Dasselbe gilt für Eltern die, aufgrund einer Quarantäne im Kindergarten, ihre Kinder zu Hause betreuen mussten oder noch müssen.

Wie bereits im letzten Raumordnungsbeitrag angemerkt, hat die ÖVP zwei mögliche Standorte für den „Neubau Kindergarten“ eingebracht. In der heutigen Gemeindevertretersitzung wurde eine Arbeitsgruppe beschlossen, die alle vorgeschlagenen Standorte, in Zusammenarbeit mit den Leiterinnen des Kindergartens und der Volksschule, einer Beurteilung und Reihung unterziehen. Die Standortsuche wird im Infrastrukturausschuss weiter behandelt und das Ergebnis an den Raumordnungsausschuss bezüglich REK (Räumlichen EntwicklungsKonzept) weitergegeben.