Gemeindevertretungssitzung 24. Juni 2024

Am 24. Juni fand die 3. öffentliche Gemeindevertretungssitzung statt. Im öffentlichen Teil wurden 4 Punkte besprochen und darüber abgestimmt.

Der Bund hat für eine Gebührenbremse einen Zweckzuschuss beschlossen, welcher nun ausbezahlt wurde. Die Gemeinden können selbständig entscheiden, für welche Art der Gebühr sie diesen Zuschuss anrechnen. Der Empfehlung des Landes folgend, hat sich die Gemeinde Mattsee entschlossen, den Zuschuss auf die Abffallwirtschaft angerechnet wird.

Die Salzburger Landesregierung hat die Sonderfördermittel für die Kinderbetreuung valorisiert. Entsprechendwar die Mattseer Kinderbetreuungsgebührenverordnung zu aktualisieren und neu zu beschließen.

Im nächsten Punkt wurden weitere Mittelzuteilungen aus den Verstärkungsmitteln beschlossen. Damit ist de facto der Spielraum für kurzfristige, nicht budgetierte Ausgaben der Gemeinde aufgebraucht. Die ÖVP hat zu den einzelnen Posten  Anfragen gestellt, vor allem eine Erklärng der Abgangsdeckung für das Seniorenheim und die aktuelle Berücksichtigung im Budget. Der Bürgermeister hat sich mit dem Beckeungslistenbeschluss auch weitere Mittel für Straßenbaumaßnahmen, zusätzlich zu denen im April bereits beschlossenen, genehmigen lassen.

Im letzten Beschlusspunkt ging es um die Umwidmung von 2 Grundstücken in Bauland für Eigenbedarf. Da hier eine vertragliche Verbindung zu bereits älteren mit der Gemeinde geschlossenen Verträgen gibt, wurde von der ÖVP im Vorfeld die zur Verfügung stellung der Unterlagen beantragt, sodass ein vollständiges Bild des Sachverhalts vorlag.

Das Protokoll des öffentlichen Teils ist unter

https://sessionnet.service365.at/50323/si0056.asp?__ksinr=682

für alle einsehbar.