Gemeindevertretungssitzung 28. April 2025

Hauptthema bei der ersten Gemeindevertretungssitzung im Jahr 2025 war der Jahresrechnungsbericht 2024. Vom Bürgermeister wurde anhand der Finanzübersicht der finanzielle Abschluss erleutert. Da es im operativen Haushalt mehr Einnahmen (z.B. Teuerungsausgleich vom Bund) gab, was teils auch in höheren Ausgaben gemündet hat, konnte dennoch ein geringer Überschuss in der operativen Gebahrung erziehlt werden. Budgetiert war ein leichter Abgang. Ein weiterer wesentlicher Unterschied zum Budget ist, dass die Abrechnung des Kindergartenprojekts 2024 noch nicht finalisiert war und somit das Darlehen zur Tilgung der Baukosten noch nicht aufgenommen wurde. Im Tagesordnungspunkt 9 wurde nun die Aufnahme des entsprechenden Darlehen für Kindergarten und Gemeindeparkplatz beschlossen. Es wird das Angabot des Raiffeisenverbandes Salzburg, ein auf 25 Jahre varibel verzinstes Darlehen angenommen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden durch den Beschluss der Bedeckungsliste bereits jetzt bekannte Mehreinnahmen bzw. Wenigerausgaben 2025 für alternative Projekte zugeteilt werden.

Beschlossen wurde auch die Übernahme und anschließende Ausstellung eines Gemäldes von Friedrich Loos aus der Verlassenschaft von Frau Mag. Monika Staudacher. Das Bild zeigt eine Ansicht von Mattsee aus dem Jahr 1860. Bedingung für das Legat ist, dass das Bild zumindest 20 Jahre öffentlich zugänglich ausgestellt wird. Geplant ist der Eingangsbereich des Gemeindeamtes. Hinsichtlich Wert, Versicherung und etwaige Sicherungsmaßnahmen muss die Gemeinde erst entsprechende Informationen einholen.

Ebenso wurde beschlossen, dass sich die Marktgemeinde an einer Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit mit einem vom österreichischen Gemeindebund ausgesuchten Prozesskostenfinanzierer beteiligt. Es geht um die Prüfung und gegebenenfalls Einklagung von finanziellen Schäden durch Baukartelle. Die Gemeinde hat entsprechende Unterlagen bereits ausgehoben. Im betroffenen Zeitraum gab es einige größere Kanal- und Straßenbauprojekte, welche prüfungsrelevant sind.

Beschlossen wurden auch die angepassten um vom Regionalverband vorgeschlagenen Förderrichtlinien zur Sanierungsförderung. Hier werden die Förderungen leicht eingeschränkt.

In der Gemeindeverwaltung wurde festgestellt, dass die bisher gelbte Praxis, dass der Bürgermeister für Veranstaltungen im Ortszentrum kurzzeitig zur Fußgängerzone erklärt wird, rechtlich nicht gedeckt ist, da ein solcher Beschluss in die Zuständigkeit der Gemeinevertretung fallen würde. Um hier weiterhin flexibel und kurzfristig Handeln zu können, beschließt die Gemeindevertretung eine Übertragung der Kompetenz auf den Bürgermeister.

Im sonstigen öffentlichen Teil berichtet Frank Reichle von den aktuellen Plänen im Schloss Mattsee. Durch die begrenzte Anzahl der Sitzplätze und auch die Belästigung durch Wespen im Sommer im Gastgarten, ist der Kaffeehausbetrieb kaum kostendeckend zu führen. Daher konzentriert man sich mehr auf Hochzeiten und andere Veranstaltungen (wie z.B. Poetry Slam) mit denen möglichst das ganze Haus bespielt werden kann. Hier ist die Buchungslage auch sehr gut. Außerdem wird mit dem Konzept des Fondue-Lab probiert, ein weniger personalintensiver Weg für das Abendgeschäft zu finden. Auch hier ist die Buchungslage sehr zufriedenstellend.

Anschließend berichtet Fabian Schmid von dem Stand der Pläne zum Kapitelwirt. Das genaue Konzept soll am 16.5.2025 am Marktplatz bei einer Veranstaltung präsentiert. Informationen gibt es auch unter www.kapitel.at

Das genehmigte Protokoll ist im Bürgerportal der Gemeinde abrufbar

SessionNet | Gemeindevertretung – 28.04.2025 – 19:00-20:55 Uhr