Gemeindevertretungssitzung 30. Juni 2025

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause war von Raumordnungsthemen dominiert. 

Im ersten Tagesordnungspunkt wurde der Bebauungsplan für die Passauerstraße beschlossen. Gleich wie der Raumordnungskonzept und der Bebauungsplan Marktplatz stammt auch dieses Projekt noch aus der letzten Legislaturperiode und wurde wesentlich vom ehemaligen Vizebürgermeister Stefan Handlechner und Gemeinderätin Gisela Soukal vorangetrieben, um unser Ortsbild zu schützen. 

Als nächstes wurde die Umwidmung eines Brundstücks in Ochsenharing als Bauland für Eigenbedarf genehmigt. 

Kontroversiell war Punkt 3.3. Hier wurde der Gemeindevertretung ein § 18 Vertrag zur Genehmigung vorgelegt mit welchem unter der § 18 Regelung ein Grundstück zur Errichtung eines neuen Bauhofes für die Gemeinde gesichert werden soll und eine entsprechende weitere Fläche als Bauland (nicht § 18) gewidmet werden soll. Da dieser Vertrag bisher nicht im Ausschuss behandelt wurde und somit keine ausführlichere Diskussion bzw. Begutachtung von seiten der Gemeindevertreter stattgefunden hat, die Gemeinde jedoch eine sehr wesentliche finanzielle Verpflichtung auf die nächsten 99 Jahre eingeht, wurde von der ÖVP-Fraktion der Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunkt und Diskussion in der nächsten Raumordnungsausschussitzung beantragt. Dieser Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt und der Vertrag mit der Mehrheit der SPÖ-Mandatare genehmigt. Es ist leider ein neuerliches Beispiel dafür, wie wesentlich Entscheidungen in der Gemeinde ohne entsprechende Begutachtung und Diskussion durchgeboxt werden. 

Die weiteren Umwidmungsansuchen bzw. Baugenehmigungsansuchen wurden einstimmig beschlossen. Ebenso die Rückwidmungsgesuche für brachliegende Braugundstücke welche unter die Bestimmungen des Infrastruktur Bereitstellungsbetrages fallen. 

Der Beitragssatz für die Kinderbetreuung des Landes Salzburgs wurde erhöht und der örtliche Kindergartensatz entsprechend angespasst. 

Besonders freut uns, dass in der Sitzung die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Vizebürgermeister a.D. Stefan Handlechner und Vizebürgermeister a.D. Josef Brandhuber beschlossen wurde. Beide haben durch ihre unermüdliche Tätigkeit für die Gemeinde und das Wohl des Ortes wesentlich dazu beigetragen, dass wir heute funktionierende Infrastruktur, Natur, Freizeitangebote und vieles mehr in dieser Art und Weise genießen können. 

Als einen Rückschritt im Sinne des Bürgerservices sehen wir den Beschluss, dass das Gemeindeamt Freitag Vormittag nicht mehr geöffnet ist. Kompensiert wird dies mit verlängerten Amtszeiten am Montag Nachmittag. Die Öffnungszeiten werden von bisher 16:00 – 19:00 Uhr auf 14:00 – 19:00 Uhr ausgeweitet. Bei der anschließenden Diskussion zu diesem Thema wurde eindringlich versichert, dass alle Bürgeranliegen dennoch bearbeitet und Terminvereinbarungen freitags ohne Probleme möglich sein werden, sodass für die BürgerInnen keine Einschränkungen entstehen. Wir werden das in der Praxis entsprechend beobachten. 

Im sonstigen Teil wurde vom Bürgermeistern nochmals auf die Eröffnungsfeier des Pavillions am 9. Juli hingewiesen. 

Von der ÖVP wurden 2 Anliegen eingebracht. Der Schotterbelag der Wege in der Weyerbucht lässt leider ein Nutzen der Wege mit dem Standard Rollator-Modell der Krankenkasse nicht zu. Vorallem aufgrund der örtlichen Näche zu Seniorenwohnheim und betreutes Wohnen sollte ein für gehbehinderte Personen geeigneter Belag überlegt werden. Außerdem wurde nach dem aktuellen Diskussionsstand des Rundwegs um den Mattsee gefragt. Lt. Auskunft des Büfgermeisters versucht die Gemeinde Lochen neuerlich Gespräche mit dem Grundeigentümer aufzunehmen. Eine Anfrage bei der Naturschutzbehörde zur Errichtung eines Uferweges wird von der Behört kritisch gesehen. Die Umweltschutzbehörde hat noch nicht Stellung bezogen. 

Das Sitzungsprotokoll wird nach Veröffentlichung für die Bürger unter dieser Adresse abrufbar sein

SessionNet | Gemeindevertretung – 30.06.2025 – 19:00-20:40 Uhr