Neue Ausschüsse in der Gemeindevertretung Mattsee

Folgende Ausschüsse wurden vom Bürgermeister für die Funktionsperiode 2024 – 2029 festgelegt:

– Ausschuss für Raumordnung und Infrastruktur (Gemeindebetriebe, Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus) Vorsitz SPÖ (wird bei der konstituierenden Sitzung gewählt)

– Ausschuss für Generationen (Bildung, Freizeit, Vereine, Kultur, Umwelt, Mobilität, Gesundheit, Soziales) Vorsitz SPÖ (wird bei der konstituierenden Sitzung gewählt)

– Überprüfungsausschuss

Aufgaben der Ausschüsse:

In den Ausschüssen werden die Themen laut Tagesordnung besprochen. Die Tagesordnung wird vom Ausschussvorsitzenden nach Absprache mit dem Bürgermeister festgelegt (§ 38, Abs. 5). Im Ausschuss wird eine Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung beschlossen. Das bedeutet, dass dort die Diskussionen und Meinungsbildungsprozesse stattfinden, also die Hauptarbeit der Gemeindevertreter. In den Gemeindevertretungssitzungen halten sich die GV-Mitglieder meist an die Empfehlung der Ausschüsse.

In der kommenden Legislaturperiode gibt es, außer dem gesetzlich verpflichtenden Überprüfungsausschuss nur mehr 2 Ausschüsse, also werden jeweils sehr viele Tagesordnungspunkte zu unterschiedlichen Themengebieten zu besprechen sein. Unser Parteiobmann, Simon Sturm, hat dem BM im Vorfeld unsere Bedenken hinsichtlich einer derartigen Ballung der Themengebiete mitgeteilt, diese wurden aber leider nicht gehört. Hoffentlich kommen dadurch wichtige Themen nicht zu kurz und leidet darunter die Qualität der Beschlüsse nicht. In der letzten Legislaturperiode waren es 5 Ausschüsse (siehe unten).

Mitglieder der Ausschüsse

Ausschuss für Raumordnung und Infrastruktur (Gemeindebetriebe, Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus)

Vorsitz Michael Schwarzmayr SPÖ

Mitglieder:

1 BGM Schwarzmayr Michael SPÖ

2 Hemetsberger Manfred SPÖ (Stellvertretender Vorsitzender)

3 Soukal Gisela ÖVP

4 Heigerer Nicole SPÖ

5 Schmidt Christian SPÖ

6 Sturm Simon ÖVP

7 Schmid Fabian SPÖ

8 Van den Dungen Lars SPÖ

Bruncic Hannes (beratend) FPÖ

Ausschuss für Generationen (Bildung, Freizeit, Vereine, Kultur, Umwelt, Mobilität, Gesundheit, Soziales)

 Vorsitz Drita Krammel SPÖ

Mitglieder:

1 Grabner Gerlinde SPÖ

2 Riedl Julia SPÖ

3 Tollerian Alexander ÖVP

4 Krammel Drita SPÖ

5 Rieder Elke SPÖ

6 Steiner Robert ÖVP

7 Tumpfart Julia SPÖ (Stellvertretende Vorsitzende)

8 Strasser Sebastian SPÖ

Bruncic Hannes (beratend) FPÖ

 

Überprüfungsausschuss

Vorsitz: Handlechner Anneliese ÖVP (SPÖ darf den Vorsitz lt. Sbg GdO nicht übernehmen)

Mitglieder:

Handlechner Anneliese ÖVP

Schmidt Christian SPÖ

Bruncic Hannes FPÖ

Weitere interessante Details

Auszug aus dem Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Gemeindeordnung 2019, Fassung vom 02.04.2024

 Ausschüsse § 38

(1) Absatz: Die Gemeindevertretung kann für bestimmte Aufgaben Ausschüsse mit derselben Zahl an Mitgliedern wie die Gemeindevorstehung bilden.

Verpflichtend sind einzurichten:

1. in allen Gemeinden ein Überprüfungsausschuss (§ 61)

heißt in Mattsee: jeweils 8 Mitglieder in den Ausschüssen, weil die Gemeindevorstehung aus 8 Personen besteht.

 Gemeindevorstehung 2024 – 2029

Pos. 1 Schwarzmayr Michael BGM

Pos. 2 Heigerer Nicole Vize BGM, 1. Gemeinderat SPÖ

Pos. 3 Sturm Simon, 2. Gemeinderat ÖVP

Pos. 4 Rieder Elke, 3. Gemeinderat SPÖ

Pos. 5 Krammel Drita, 4. Gemeinderat SPÖ

Pos. 6 Soukal Gisela, 5. Gemeinderat ÖVP

Pos. 7 Hofbauer Maria, 6. Gemeinderat SPÖ

Pos. 8 Strasser Sebastian, 7. Gemeinderat SPÖ

Bruncic Hannes FPÖ, beratendes Mitglied ohne Stimmrecht

 (2) Absatz: Die Fraktionen haben nach dem Verhältniswahlrecht (Mandatsstärke) Anspruch auf Vertretung in den Ausschüssen. ……. Die im Ausschuss nicht vertretenen Fraktionen der Gemeindevertretung haben das Recht, je ein Mitglied und ein Ersatzmitglied mit beratender Stimme, aber ohne Antrags- und Stimmrecht, namhaft zu machen.

Die Aufteilung der Vorsitzführungen in den Ausschüssen auf die in den Ausschüssen vertretenen Fraktionen hat nach dem Verhältniswahlrecht (Mandatsstärke) zu erfolgen. …….

 

Wahlergebnis der Gemeindevertretungswahlen vom 10. März 2024 in Mattsee:

Partei	Mandate	Prozent	Verhältnis
ÖVP	6	30,09%	1/3
FPÖ	1	7,53%
SPÖ	14	61,28%	2/3
MFG	0	1,10%

heißt in Mattsee: Vertretung in den Ausschüssen

Auf 2 Personen von der SPÖ (2/3) folgt eine Person von der ÖVP (1/3)

heißt in Mattsee: Vorsitzführungen in den Ausschüssen

Auf 2 Ausschussvorsitze für die SPÖ (2/3) folgt ein Ausschussvorsitz für die ÖVP (1/3).

heißt in Mattsee: Ausschuss für Raumordnung und Infrastruktur (Gemeindebetriebe, Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus)

Vorstiz SPÖ

Mitglieder:

1 BGM Schwarzmayr Michael SPÖ

2 Hemetsberger Manfred SPÖ

3 Soukal Gisela ÖVP

4 Heigerer Nicole SPÖ

5 Schmidt Christian SPÖ

6 Sturm Simon ÖVP

7 Schmid Fabian SPÖ

8 Van den Dungen Lars SPÖ

Bruncic Hannes FPÖ, beratendes Mitglied ohne Stimmrecht

heißt in Mattsee: Ausschuss für Generationen (Bildung, Freizeit, Vereine, Kultur, Umwelt, Mobilität, Gesundheit, Soziales)

 Vorsitz SPÖ

Mitglieder:

1 Grabner Gerlinde SPÖ

2 Riedl Julia SPÖ

3 Tollerian Alexander ÖVP

4 Krammel Drita SPÖ

5 Rieder Elke SPÖ

6 Steiner Robert ÖVP

7 Tumpfart Julia SPÖ

8 Strasser Sebastian SPÖ

Bruncic Hannes FPÖ, beratendes Mitglied ohne Stimmrecht

Überprüfungsausschuss § 61

(1)Absatz: Zur Überprüfung der Kassaführung, der Gebarung und des Rechnungsabschlusses der Gemeinde hat die Gemeindevertretung einen Überprüfungsausschuss einzurichten.

(2)Absatz: …

(3)Absatz: Für den Überprüfungsausschuss gelten die allgemeinen Bestimmungen des Paragraph 38, mit folgenden Abweichungen:

1. Im Überprüfungsausschuss sind alle Fraktionen der Gemeindevertretung in gleicher Stärke vertreten. …
2. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister … können nicht Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Überprüfungsausschusses sein. Sie sind zur Auskunftserteilung einzuladen und haben Auskunft zu geben, wenn von ihnen zu besorgende Aufgaben beraten werden.

3. Die oder der Vorsitzende und ihre oder seine Stellvertretung dürfen, sofern die Gemeindevertretung aus mehr als einer Fraktion besteht, nicht derselben Fraktion wie die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister angehören.

heißt in Mattsee:

Vorsitz ÖVP, : SPÖ darf nicht den Vorsitz übernehmen

Mitglieder:

Handlechner Anneliese ÖVP

Schmidt Christian SPÖ

Bruncic Hannes FPÖ

 § 38

(3) Absatz: Den Ausschüssen obliegt die Vorberatung und Antragstellung an die Gemeindevertretung; ……

(5) Absatz: Die konstituierende Sitzung jedes Ausschusses ist von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister einzuberufen und bis nach der Wahl der oder des Ausschussvorsitzenden und dessen Stellvertretung zu leiten. Die oder der Ausschussvorsitzende wird vom Ausschuss aus seiner Mitte gewählt. … Die weiteren Sitzungen werden nach Absprache mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister durch die Ausschussvorsitzende oder den Ausschussvorsitzenden einberufen, die oder der auch die Tagesordnung festlegt und den Vorsitz in den Sitzungen führt.

 (6) Absatz: Für die Übermittlung der Einberufung an die Mitglieder der Ausschüsse gilt Paragraph 26, Absatz 5, mit der Maßgabe,

Ziffer 1: dass die Einberufung den Ausschussmitgliedern spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin zu übermitteln ist und

Ziffer 2: dass sie nachweislich zu erfolgen hat, wenn es ein Ausschussmitglied für sich verlangt.…

 (9) Absatz: Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich. Für die Information der Öffentlichkeit über die Einberufung einer Sitzung und für den für den Ausschluss der Öffentlichkeit gilt Paragraph 33, sinngemäß mit der Abweichung, dass Mitglieder der Gemeindevertretung auch dann an der Sitzung teilnehmen können, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Den Sitzungen können auch Sachverständige beigezogen werden.

 Verteilung der Mandate

 D’Hondtsches System, Verhältniswahlrecht

Mattsee, Gemeindevertretungswahl 10. März 2024
Stimmen	ÖVP	Reihung	FPÖ	Reihung	SPÖ	Reihung	MFG
	603	3	151	12	1 228	1	22
Teiler
2	302	6	76		614	2
3	201	9	50		409	4
4	150,75	13	38		307	5
5	121	16	30		246	7
6	101	19	25		205	8
7	86		22		175	10
8	75		19		154	11
9	67		17		136	14
10	60		15		123	15
11					112	17
12					102	18
13					94	20
14					88	21
15					82
		Mandate		Mandate		Mandate
	ÖVP	6	FPÖ	1	SPÖ	14

 Ausschüsse in der Funktionsperiode 2019 – 2024 (relative Mehrheit ÖVP)

Ausschuss für Raumordnung, Vorsitz ÖVP

Ausschuss für Infrastruktur und Gemeindebetriebe, Vorsitz SPÖ

Ausschuss für Generationen, Bildung, Freizeit und Vereine, Vorsitz SPÖ

Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus, Kultur unbenannt, Vorsitz ÖVP

Ausschuss für Umwelt, Mobilität, Gesundheit und Soziales, Vorsitz GRÜNE

Überprüfungsausschuss, Vorsitz GRÜNE

 Ausschüsse in der Funktionsperiode 2014 – 2019 (absolute Mehrheit ÖVP)

Ausschuss für Raumordnung und Infrastruktur

Ausschuss für Generationen, Bildung, Freizeit und Vereine

Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus, Kultur und Gemeindebetriebe  Ausschuss für Umwelt, Mobilität, Gesundheit und Soziales

Überprüfungsausschuss