Vereinsräumlichkeiten – Zuschuss

Der neu gegründete Verein „OTELO“ hat nach der letzten Ausschusssitzung ein Ansuchen gestellt, dass die Gemeinde dem Verein Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Diese Räumlichkeiten werden u. a. für den Verein „OTELO“ und das JUZ „NEU“ genutzt. In der Generationenausschusssitzung wurde aber vereinbart, dass das Ansuchen zur finanziellen Unterstützung in der Gemeindevertretung nur für das JUZ behandelt werden kann.

In der GV vom 21. 10. 2019 wurde am Beginn der Sitzung von der SPÖ (Vorsitzende Gen-Ausschuss) eine Pause vor diesem Tagesordnungspunkt beantragt. In dieser Pause wurde uns spontan eine neue Vorgehensweise mitgeteilt.

In der Sitzung selbst, wurde seitens der Fraktionen von SPÖ und GRÜNEN versucht, einen Antrag zu formulieren, dass die Mietkosten für die kommenden zwei Monate von der Gemeinde übernommen werden. Da eine solche Antragstellung nicht möglich war (fehlender Tagesordnungspunkt) hat der Bürgermeister eine Grundstimmung in der GV diesbezüglich abgefragt um die gewünschten 2.000,00 € aus seinem Pouvoir zu zahlen. Wir ÖVP-GemeindevertreterInnen können und wollen einer solchen Vorgehensweise nicht zustimmen.

Wir finden das Engagement der Mitglieder des Vereins „OTELO“ toll, allerdings gibt es Vorgaben, wenn es um Förderungen und Zuschüsse geht, an die sich alle Vereine halten müssen.