Gemeindevertreter*innen für die ÖVP-Mattsee 2024

v.l.: Manuel Schober, Robert Steiner, Gisela Soukal, Simon Sturm, Anneliese Handlechner, Alexander Tollerian

Unsere neuen Gemeindevertretungsmitglieder sind mit folgenden Funktionen vertreten:

Simon: Fraktionsobmann, Gemeinderat, Ausschuss für Raumordnung, Infrastruktur und Wirtschaft

Gisela: Gemeinderätin, EU-Beauftragte, Ausschuss für Raumordnung, Infrastruktur und Wirtschaft

Anneliese: Gemeindevertreterin, Überprüfungsausschuss

Alexander: Gemeindevertreter, Ausschuss für Generationen und Umwelt

Robert: Gemeindevertreter, Klimaschutzbeauftragter, Ausschuss für Generationen und Umwelt

Manuel: Gemeindevertreter

Gemeindevertretung 05.07.2021

Die Gemeindevertretungssitzung war von den zwei großen Themen „Räumliches Entwicklungskonzept (REK) “ und „Altstoffsammelhof (ASH)“ geprägt. Nach jahrelanger Arbeit ist es nun gelungen, das REK aus Gemeindesicht fertigzustellen und zur Genehmigung an das Land Salzburg einzureichen. Sollte die Genehmigung ergehen, stellt das REK die Grundlage für die Entwicklung unseres Ortes für die nächsten 20 Jahre dar.

Die Errichtung und der Betrieb des ASH wird nun neu geregelt. Nach neuerlicher Durchrechnung unseres Steuerberaters wird der Neubau zwar von der Salzburg Wohnbau AG durchgeführt, der Betrieb und vor allem die Administration wird federführend durch die Gemeinde Mattsee abgewickelt werden. Einen herzlichen Dank gilt dem Steuerberater Herrn Mag. FÖLSCHE, der viel Arbeit in die Durchrechnung gesteckt hat und an die Mitarbeiter der Gemeinde, die den ASH in Zukunft verwalten werden.

Gemeindevertretung 26.4.2021

Die Raumordnungsthemen machten auch dieses Mal wieder den Anfang. Die Änderung des Bebauungsplanes Billa/Elisabeth wurde mehrheitlich beschlossen. Somit kann das Bauprojekt „flug(T)raum“ realisiert werden.
Die Fläche inmitten der alten Schöchlwerft wurde auf Bauland gewidmet. Im Gegenzug wird seitens Bauwerber ein Wasserrettungsgebäude errichtet und der Gemeinde übergeben. Weiters wird der Wasserrettung ein Anlegeplatz am Schöchlwerftsteg zur Verfügung gestellt.
Es freut uns, dass der Entwurf des räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) zur Auflage fertig gebracht wurde. Dieses liegt nun vier Wochen öffentlich zur Einsicht im Gemeindeamt auf. In dieser Zeit können Einwände und/oder weitere Anträge eingebracht werden.

Ein großer Teil der Sitzung wurde der Jahresrechnung 2020 der Marktgemeinde Mattsee gewidmet. Der Steuerberater der Gemeinde erläuterte die Jahresrechnung und ging auf Fragen der Gemeindevertreter ein. Trotz COVID-19 Pandemie im Jahr 2020, ist die Gemeinde Mattsee von größeren Verlusten verschont geblieben. Verluste aus Ertragsanteilen konnten durch das Gemeindepaket des Bundes und durch Auflösung von Rücklagen ausgeglichen werden.

Die neu überarbeiteten Kanal- und Wasserleitungsordnungen wurden beschlossen. Diese sind unter den unten angeführten Links abrufbar.

Bezüglich Verkehr in und um die Einsatzzentrale gibt es eine Änderung. Am Parkplatz vor der Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr wird ein Halte- und Parkverbot (Ausnahme für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einsatzorganisationen) verordnet.

Das Thema Kindergarten neu wurde aufgrund Datenschutzrelevanter Informationen im nicht öffentlichen Teil behandelt und deshalb kann hier nicht berichtet werden. Für die ÖVP-Fraktion ist es wichtig, dass die Entscheidung über den Standort und die Ausführung des neuen Kindergartens nicht überstürzt getroffen wird. Ein überlegtes, finanzierbares und zukunftsfähiges Gesamtkonzept ist erforderlich und die Einbeziehung der Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger wünschenswert.

Gemeindevertretung 15.3.2021

Wegen der anhaltenden COVID-19 Situation fand auch diese Gemeindevertretungssitzung wieder in der MS-Mattsee unter strengster Einhaltung der Schutzmaßnahmen statt.

Der innergemeindliche Instanzenzug in landesgesetzlichen Angelegenheiten wird in unserer Gemeinde durch Mehrheitsbeschluss beibehalten. Dadurch bleibt die Gemeindevertretung als zweite Instanz bei Beschwerden gegen die erste Instanz (Bürgermeister) bestehen, bevor im Zuge einer neuerlichen Beschwerde die Angelegenheiten dem Landesverwaltungsgericht LVG zur endgültigen Entscheidung übergeben wird.

Aufgrund der Covid-19 Situation und der Empfehlung des Landes Salzburg wurden Ende Jänner bis Mitte Februar Kindergartenkinder zu Hause von den Eltern betreut. Die Gemeindevertreter haben beschlossen, dass in diesem Zeitraum von den betroffenen Eltern keine Kindergertenbeiträge und keine Busbeiträge zu entrichten sind. Dasselbe gilt für Eltern die, aufgrund einer Quarantäne im Kindergarten, ihre Kinder zu Hause betreuen mussten oder noch müssen.

Wie bereits im letzten Raumordnungsbeitrag angemerkt, hat die ÖVP zwei mögliche Standorte für den „Neubau Kindergarten“ eingebracht. In der heutigen Gemeindevertretersitzung wurde eine Arbeitsgruppe beschlossen, die alle vorgeschlagenen Standorte, in Zusammenarbeit mit den Leiterinnen des Kindergartens und der Volksschule, einer Beurteilung und Reihung unterziehen. Die Standortsuche wird im Infrastrukturausschuss weiter behandelt und das Ergebnis an den Raumordnungsausschuss bezüglich REK (Räumlichen EntwicklungsKonzept) weitergegeben.

Gemeindevertretung 14.12.2020

Wegen der anhaltenden COVID-19 Situation fand auch die Budget-Gemeindevertretungssitzung wieder in der NMS-Mattsee unter strengster Einhaltung der Schutzmaßnahmen statt.

Im Zuge der Raumordnungsthemen wurde nach langem die Lückenkennzeichnung im Grünland in Wallmannsberg und die Einleitung der Baulandwidmung einer Teilfläche des Grundstückes der „alten Schöchlwerft“ beschlossen. Die ÖVP-Fraktion sprach sich dabei für die Überlassung von weiteren Teilflächen an die Marktgemeinde Mattsee, zum Bau von zwei Parkplätzen für die Wasserrettung, aus. Dies wurde jedoch von den anderen Fraktionen nicht unterstützt.

Den Hauptteil dieser Gemeindevertretungssitzung bildete der Voranschlag der Marktgemeinde Mattsee für das Jahr 2021. Obwohl zum Ausgleich dessen rund eine halbe Million Euro an Rücklagen aufgelöst werden müssen, stimmte die ÖVP-Fraktion, in Erwartung einer sich zum Positiven entwickelnden Zukunft und im Sinne des Zusammenhalts in Krisenzeiten und des Gemeinwohls in Mattsee, dem Budget 2021 zu. Ausschlaggebend dabei war, dass auf Anraten der ÖVP-Fraktion, der Naubau des Kindergartens in das mittelfristige Budget aufgenommen wurde, die vor Jahren in Auftrag gegebene Strandbadsanierung weitergeführt wird und der Neubau des Recyclinghofs realisiert werden kann.

Ein weiterer Diskussionspunkt war der Subventionsantrag des Vereins OTELO zum Mitbetreiben des JUZ. Zum Zeitpunkt der Abstimmung im Generationenausschuss im September gingen die Ausschussmitglieder der ÖVP-Mattsee von einem ausgeglichenen bzw. positiven Jahresvoranschlag 2021 aus. Da sich die Voraussetzungen geändert haben und bereits zum Ausgleich des Finanzierungshaushaltes mühsam ersparte Rücklagen aufgelöst werden müssen und uns eine Förderung von € 20.000,-/Jahr für einen kleinen und neuen Verein, gegenüber den traditionellen um Förderung ansuchenden Mattseer Vereinen, nicht zweckmäßig erscheint, konnte die ÖVP-Fraktion dieser Subvention nicht zustimmen. Da auch die FPÖ-Fraktion ähnlicher Auffassung war, wurde der Antrag abgewiesen.

Gemeindevertretung 12.10.2020

Wegen der anhaltenden COVID-19 Situation fand auch diese Gemeindevertretungssitzung wieder in der NMS-Mattsee unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen statt.

Im Zuge der Raumordnungsthemen konnten viele anstehende Bauprojekte, wie das Bauansuchen von Herrn Plattner zur Errichtung einer Autowerkstatt oder das Ansuchen von Herrn Maislinger zum Bau einer Soccergolfanlage in Außerhof wieder einen Schritt weiter gebracht werden.
Einwände zum Bauprojekt Stiftsgründe in Ochsenharing bzgl. gefährlicher Einfahrt und Wasserableitung wurden besprochen, gehören jedoch zum Bereich der Bauplanung und sollen dort behandelt werden. Ein Gehsteig in Ochsenharing in Richtung Buchberg fand nicht nur bei der ÖVP-Fraktion großen Zuspruch.

Der Infrastrukturteil stand ganz im Zeichen der Auswirkungen des sehr sehr guten Tourismus in Mattsee. Leider hat der große Andrang an Gästen im Sommer auch eine negative Seite. So mussten viele Camper, die große Teile unserer Parkplätze in Anspruch nahmen, welche für Tagesgäste zur Verfügung stehen sollen, beobachtet werden. Für das nächste Jahr hat die ÖVP-Fraktion einem Halte- und Parkverbot für Campingfahrzeuge und LKW für den Parkplatz Nord bzw. Campingfahrzeuge am Strandbadparkplatz und Weiherbuchtparkplatz zugestimmt. Sollte sich diese Entscheidung negativ auf den Tourismus auswirken, kann diese Verordnung jederzeit wieder rückgängig gemacht werden.
Weiters wurde einem Halte- und Parkverbot im Bereich zwischen „Betreubarem Wohnen“ und „Seniorenwohnheim“ zugestimmt, da es nach wie vor rücksichtslose Autofahrer gibt, die diesen Bereich, der für Einsatzfahrzeuge vorgesehen ist, verparken.

Erfreulich ist, dass die COVID-19 bedingten Wenigereinnahmen durch die Mehreinnahmen, vor allem im Bereich Tourismus und Strandbad, annähernd ausgeglichen werden konnten. Somit können geplante Investitionen für 2021, an die zwischenzeitlich schon nicht mehr geglaubt wurde, voraussichtlich doch durchgeführt werden.

Gemeindevertretung 29.6.2020

Die Gemeindevertretungssitzung fand auch dieses Mal wieder in der NMS-Mattsee unter Einhaltung der COVID-19 Schutzmaßnahmen statt.

Ein wichtiges Thema war der Rechnungsabschluss 2019. Dieser Abschluss wäre Ende April zu beschließen und an das Land Salzburg vorzulegen gewesen, konnte jedoch COVID-19 bedingt erst in dieser GV-Sitzung beschlossen werden.

Das Bauprojekt Ochsenharing wurde durch Mehrheitsbeschluss zur Auflage gebracht. Somit können in den nächsten Jahren gut 60 Wohneinheiten gebaut werden. Die Miet- und Mietkaufwohnungen unterliegen dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetz und sollten für junge Mattseer/innen leistbar sein.

Der Verein OTELO wird mit der Befürwortung des Bürgermeisters bis zum Ende des Jahres das JUZ Mattsee mitbetreiben. In diesem Zusammenhang wurde eine Vereinbarung mit Vorgaben für die Betreiber mehrheitlich beschlossen. Im Herbst wird der Mitbetrieb des JUZ durch OTELO vom Generationenausschuss evaluiert. Daraus erfolgt ein Vorschlag an die Gemeindevertretung ob die von OTELO geforderten Euro 20.000,00, für die JUZ-Betreibung für 2021, budgetiert werden sollen.

Gemeindevertretung 11.05.2020

Nach langer COVID-19 Zwangspause war es endlich wieder möglich, weitreichende Entscheidungen für die Gemeinde zu treffen.

Ein großes Thema war die Entscheidung, das Baulandsicherungsmodell „Unternberg“ voran zu bringen. Die ÖVP-Mattsee hat sich dafür ausgesprochen, dass die sieben Mattseer Grundstückswerber, denen bereits ein Grundstück zugesprochen wurde, zu unterstützen, damit ein ehestmöglicher Baubeginn möglich gemacht wird.

Wie von den Medien bereits berichtet, hat sich die Gemeindevertretung mehrheitlich für die Beteiligung der Gemeinde Mattsee am Projekt „Schwimmbad Salzburger Seenland“ ausgesprochen. Die ÖVP-Mattsee hat für dieses Projekt gestimmt, da es für eine Seengemeinde wie Mattsee sehr wichtig ist, dass unsere Kinder die Möglichkeit erhalten schwimmen zu lernen, ohne dafür stundenlang durch das Land fahren zu müssen. Immer mehr Kinder können nicht schwimmen und sind daher der Gefahr ausgesetzt, zu ertrinken. Durch eine Beteiligung ist die Benützbarkeit der Bahnen für unsere Kinder für Schwimmkurse und Gemeindebürger gesichert. Die Finanzierbarkeit ist unter den jetzigen Voraussetzungen (Gemeinschaftsprojekt der 10 Regionalverbandgemeinden und der Möglichkein an einer Beteiligung von Nachbargemeinden) trotz COVID-19 Krise gegeben und bei einem Ausstieg einzelner Gemeinden neu zu beurteilen.

Gemeindevertretung 09.12.2019 Budget 2020

Es freut uns und wir begrüßen es, dass der 2. Nachtdienst für unser Seniorenheim jetzt doch ermöglicht wird. Das ist eine wichtige Investition in Pflege und würdevolles Altern.

Ein anderes Kapitel ist das Budget. Zu Ausgaben lastig, zu hohe Steuern und Gebühren und zu lange Laufzeiten von Krediten im Hinblick auf künftige Investitionen. So lautet das Resümee der ÖVP-Mattsee über das vom Bürgermeister entworfene Budget 2020 für unsere Gemeinde.

Da wir nicht wollen, dass die Mattseerinnen und Mattseer durch die oben genannten, teilweise weit über die Inflation angehobenen, Gebühren und Steuern massiv belastet werden und im Jahr 2020 die Schulden um € 740.000,00 anwachsen, musste die ÖVP-Mattsee in der letzten Gemeindevertretungssitzung gegen das vorgelegte Budget stimmen.

Einige Beispiele für Gebührenerhöhungen:
Parkplatz Weyerbucht von € 1,00 auf € 1,20 pro Stunde
Parkplatz Strandbad von € 0,50 auf € 0,70 pro Stunde
Kanal von € 4,70 auf € 4,82 pro m3
Wasser von € 1,42 auf € 1,46 pro m3

Die geschlossene Mehrheit der anderen Fraktionen, die sich klar für die oben angeführten Erhöhungen und Schulden aussprachen, hat unsere Bedenken und Argumente negiert und das Budget 2020 wie vorgelegt beschlossen.

Wir hoffen, dass dies eine Ausnahme bleibt und in den nächsten Jahren der Haushalt wieder ausgeglichener veranschlagt wird, damit künftige Vorhaben, wie z. B. der Bau eines neuen Kindergartens und der Beitritt zum wichtigen Hallenbadprojekt (mit geplantem Standort in Seekirchen) möglich sind.