Raumordnungsausschusssitzung vom 16.11.2020

Wie bereits in der letzten Sitzung, waren auch dieses mal die „Vergaberichtlinien für Baugrundstücke und Wohnungen in Mattsee“ ein viel diskutiertes Thema. War der Ausschuss bei den Baugrundstücken schnell einer Meinung, so gingen die Ansichten bei Eigentumswohnungen auseinander. Uneinigkeit gab es im Speziellen die Zeit betreffend, in der man eine Eigentumswohnung weder vermieten noch veräußern darf. Um Spekulationen zu vermeiden, konnte die ÖVP-Fraktion die Zeit von 13 Jahren schlussendlich durchsetzen.

In Zeiten wie diesen ist es für die ÖVP-Fraktion sehr wichtig, dass den in Mattsee beschäftigten Bürgern ein kleiner Vorteil bei der Vergabe zukommt. Auch wenn die Fraktionen von SPÖ und Grünen einen Arbeitsplatz in der Gemeinde nicht als wichtig genug erachten, hat sich der Ausschuss dazu entschlossen, dies in den Vergaberichtlinien, wenn auch in abgeschwächter Form, zu belassen.

Eine Lösung ist bei der Suche einer Wasserrettungseinsatzzentrale nun in greifbarer Nähe. Durch die geschickten Verhandlungen unseres VzBgm Stefan Handlechner, konnte mit der Firma Bauzone eine Einigung in Aussicht gestellt werden. So wird diese, im Gegenzug für die Umwidmung von 1300m² Grünfläche in Baufläche im Bereich „alter Schöchlwerft“, eine gut 150m² große Einsatzzentrale mit den dazu gehörigen Parkplätzen für Einsatzfahrzeuge und Einsatzkräfte errichten. Auch ein Bootsanlegeplatz am nahe gelegenen Steg wird vorgesehen. Nach Vertragsabschluss werden wir berichten.

Raumordnungsausschusssitzung vom 21. Sept. 2020

Einer der Schwerpunkte in der Sitzung war die Überarbeitung der Vergaberichtlinien für Wohnungen und Baugrundstücke. Der Vergabeprozess soll einfacher zu verwalten werden, auch Anregungen von Bewerbern zu mehr Transparenz wurden berücksichtigt. Bei den Richtlinien für Eigentumswohnungen soll die Zeit verkürzt werden, in der man die Wohnung weder vermieten noch veräußern darf. Die überarbeiteten Richtlinien werden in der nächsten Ausschusssitzung noch einmal besprochen.

In Außerhof soll neben der Landstraße seeseitig ein Soccergolfplatz entstehen. Eine entsprechende Kennzeichnung der Fläche im neuen REK wurde von den Ausschussmitgliedern positiv beurteilt. In der Gemeindevertretungssitzung kann die Einleitung der erforderlichen Verfahren beschlossen werden.

Darüber hinaus wurden mehrere Ansuchen um Baulandwidmung diskutiert bzw. als Ansuchen zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung weitergeleitet.

Gemeindevertretung 11.05.2020

Nach langer COVID-19 Zwangspause war es endlich wieder möglich, weitreichende Entscheidungen für die Gemeinde zu treffen.

Ein großes Thema war die Entscheidung, das Baulandsicherungsmodell „Unternberg“ voran zu bringen. Die ÖVP-Mattsee hat sich dafür ausgesprochen, dass die sieben Mattseer Grundstückswerber, denen bereits ein Grundstück zugesprochen wurde, zu unterstützen, damit ein ehestmöglicher Baubeginn möglich gemacht wird.

Wie von den Medien bereits berichtet, hat sich die Gemeindevertretung mehrheitlich für die Beteiligung der Gemeinde Mattsee am Projekt „Schwimmbad Salzburger Seenland“ ausgesprochen. Die ÖVP-Mattsee hat für dieses Projekt gestimmt, da es für eine Seengemeinde wie Mattsee sehr wichtig ist, dass unsere Kinder die Möglichkeit erhalten schwimmen zu lernen, ohne dafür stundenlang durch das Land fahren zu müssen. Immer mehr Kinder können nicht schwimmen und sind daher der Gefahr ausgesetzt, zu ertrinken. Durch eine Beteiligung ist die Benützbarkeit der Bahnen für unsere Kinder für Schwimmkurse und Gemeindebürger gesichert. Die Finanzierbarkeit ist unter den jetzigen Voraussetzungen (Gemeinschaftsprojekt der 10 Regionalverbandgemeinden und der Möglichkein an einer Beteiligung von Nachbargemeinden) trotz COVID-19 Krise gegeben und bei einem Ausstieg einzelner Gemeinden neu zu beurteilen.

Raumordnungsausschuss, 27.2.2020

Hauptthemen waren wieder einmal das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) und das Bauprojekt der „Heimat Österreich“ auf den Stiftsgründen in Ochsenharing. Der Bauträger hat die § 18 Vereinbarung vorgelegt und angeboten, die Wohnnutzflächen für Eigentumswohnungen um ca. € 3.620/m² zuzüglich € 18.000 für einen Tiefgaragen-
abstellplatz und die Mietwohnungen im ersten Jahr um ca. € 5,90/m² anzubieten. Bei den Mietkaufwohnungen beträgt die Miete ca. € 6,10/m² unter Voraussetzung eines Finanzierungsbeitrags von ca. € 250/m². Die einzige Problematik sehen wir in der Baudichte von insgesamt 0,28, die bereits in der neuen Siedlung südwestlich hinter der Volksschule zur Anwendung gekommen ist. Die ÖVP-Mattsee wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Baudichte, bei selben m²-Preisen, auf 0,25 reduziert wird.

Infos zur Vergabe von Baugrundstücken und Wohnungen an GemeindebürgerInnen

Auf der Homepage der Marktgemeinde Mattsee unter Bürgerservice/Formulare/Bauamt findet man die Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken und Wohnungen und die Anmeldeformulare für einen Baugrund oder eine Wohnung im Rahmen dieser Vergaberichtlinien.

Die Anträge auf Baugrundstücke bzw. Wohnungen müssen jährlich schriftlich (in Papierform oder per Email) im Amt erneuert werden. Die Aufnahme auf die Vergabeliste erfolgt jedoch nur per 01.01. bzw. per 01.07. jedes Jahres, wobei die Erstanmeldung bereits ein halbes Jahr zuvor im Amt aufliegen muss.

Die BewerberInnen werden nach den Punktekriterien laut Vergaberichtlinien gereiht und, wenn Grundstücke oder Wohnungen zu vergeben sind, darüber informiert. Die Information erfolgt gemäß der Reihung. Das vorgeschlagene Grundstück oder die Eigentumswohnung kann 2-mal abgelehnt werden. Nach der dritten Ablehnung eines vorgeschlagenen Grundstückes bzw. einer Eigentumswohnung, werden dem/der Werber/in 10 Punkte abgezogen.

Die Gemeindevorstehung wird über die Reihung, mit genauer Angabe der jeweiligen Punkte, informiert und beschließt die Vergabe laut Reihung.

Bauprojekt „Ochsenharing“

Das Stift Mattsee ist seit Jahrzehnten treuer, fairer und loyaler Partner der Gemeinde Mattsee. Bezüglich des geplanten Bauprojekts mit dem Bauträger „Heimat Österreich“ in Ochsenharing ist die ÖVP-Mattsee bemüht, in enger Zusammenarbeit mit dem Stift Mattsee die für die Mattseerinnen und Mattseer optimalste Lösung zu erarbeiten. Gemeinsam sollen die notwendigen Baumaßnahmen nach den Bedürfnissen der Bürger getroffen werden und das idyllische Landschaftsbild erhalten bleiben.